BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
In der Sache T 1054/96 hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.4 in der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 1997 verkündet, gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:
(Übersetzung)
1. Inwieweit sollten die Instanzen des EPA eine Anmeldung dahingehend prüfen, ob die Ansprüche im Hinblick auf die Vorschrift des Artikels 53 b) EPÜ gewährbar sind, die besagt, daß Patente nicht erteilt werden für Pflanzensorten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, die aber auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden ist, und wie sollte ein Anspruch zu diesem Zweck ausgelegt werden?
2. Wird das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ ipso facto nicht durch einen Anspruch verletzt, der auf Pflanzen gerichtet ist, ohne daß bestimmte Pflanzensorten in ihrer Individualität beansprucht werden, selbst wenn er Pflanzensorten umfaßt.
3. Sollte bei der Prüfung der Frage, welche Ansprüche gewährbar sind, Artikel 64 (2) EPÜ berücksichtigt werden?
4. Umfaßt die Vorschrift des Artikels 53 b) EPÜ, die besagt, daß Patente nicht erteilt werden für Pflanzensorten sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, die aber auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden ist, eine Pflanzensorte, bei der in jeder einzelnen Pflanze dieser Sorte mindestens ein spezifisches Gen enthalten ist, das mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurde?