MITTEILUNGEN DES EPA
MITTEILUNG zu Fragen der Vertretung vor dem EPA
Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses – R. 101(9), 92(1)(h) Satz 3 EPÜ
1. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat sich auf seiner 4. Tagung vom 19.-21. Dezember 1978 mit einem Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts befasst, R.101 (9) und R. 92 (1) (h) Satz 3 EPÜ zu streichen (vgl. Amtsblatt EPA 4/1978, S. 281 ff Rdn 1). Bei der Abstimmung über den Vorschlag wurde die erforderliche Dreiviertelmehrheit nicht erreicht. Somit steht fest, dass die genannten Bestimmungen (veröffentlicht im Amtsblatt 1/1978, S. 16/17) in Kraft bleiben.
Bei gleicher Gelegenheit hat der Verwaltungsrat unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der R.101 (9) EPÜ festgelegt, wie R.101 (9) EPÜ auszulegen ist. Danach ist unter einem Zusammenschluss" von Vertretern ein Zusammenschluss zu verstehen, dem nur freiberuflich tätige zugelassene Vertreter angehören.
2. Die bisherige Praxis der zugelassenen Vertreter, von den oben genannten Bestimmungen keinen Gebrauch zu machen, hat sich aus der Sicht des Europäischen Patentamts bewährt. Diese Praxis (dargelegt im Amtsblatt EPA 4/1978, S. 281 ff Rdn 2.2 und 2.3) besteht darin, dass im Fall mehrerer Bevollmächtigter
a) in der Vollmacht alle bevollmächtigten Vertreter namentlich aufgeführt werden und als Teil der Geschäftsanschrift die Sozietät oder Firma angegeben wird, in der die Vertreter arbeiten;
b) im Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents unter Abschnitt IV
- im Feld "Name" im Hinblick auf R. 92 (1) (h) Satz 2 EPÜ nur einer der bevollmächtigten Vertreter mit dem Zusatz "et al" angegeben wird und
- im Feld "Geschäftsanschrift" unter anderem die Sozietät oder Firma angegeben wird, in der die Vertreter arbeiten;
c) das EPA diese Angaben erforderlichenfalls unter Hinzufügung des Zusatzes "et al", in das europäische Patentregister einträgt, im Europäischen Patentblatt bekanntmacht und in den Veröffentlichungen der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls des europäischen Patents abdruckt und
d) das EPA alle Schriftstücke an den im europäischen Patentregister eingetragenen Vertreter unter seiner im Erteilungsantrag angegebenen Geschäftsanschrift zustellt (R.81 Abs. 2 EPÜ).
3. Zugelassenen Vertretern, die nunmehr abweichend von dieser Praxis von der R. 101 (9), 92 (1) (h) Satz 3 EPÜ Gebrauch machen möchten, wird empfohlen, wie folgt zu verfahren:
3.1 In einem Schreiben an das EPA in München, Referat 5.1.1, ist darzulegen,
a) der Name des Zusammenschlusses, unter dem künftig mehrere zugelassene Vertreter in der Vollmacht und im Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents unter Abschnitt IV im Feld "Name" aufzutreten beabsichtigen,
b) die Erklärung, welche Personen unter dem Namen dieser Zusammenschlusses üblicherweise im Geschäftsverkehr handeln,
c) die Erklärung, dass alle unter b) angegebenen Personen zugelassene Vertreter sind und
d) die Erklärung, dass alle unter b) angegebenen zugelassenen Vertreter freiberuflich tätig sind.
Unter "freiberuflich tätigen zugelassenen Vertretern" sind auch solche zugelassene Vertreter zu verstehen, die bei einem freiberuflich tätigen, zugelassenen Vertreter im Angestelltenverhältnis arbeiten.
Das im Namen des Zusammenschlusses verfasste Schreiben braucht nur von einem der unter b) angegebenen zugelassenen Vertreter unterzeichnet zu sein.
3.2 Das EPA wird auf ein Schreiben gemäß 3.1 hin bestätigen, dass der in R.101 (9) EPÜ geforderte Nachweis erbracht ist, oder in einer beschwerdefähigen Entscheidung mitteilen, warum der in R.101 (9) EPÜ geforderte Nachweis nicht erbracht ist.
3.3. Im Fall der positiven Bestätigung gemäß 3.2 durch das EPA wird wie folgt verfahren:
a) In der Vollmacht ist nur der Zusammenschluss anzugeben;
b) im Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents ist unter Abschnitt IV im Feld "Name" im Hinblick auf R. 92 (1) (h) Satz 3 EPÜ nur der Zusammenschluss anzugeben;
c) das EPA wird den Zusammenschluss in das europäische Patentregister eintragen, im Europäischen Patentblatt bekanntmachen und in den Veröffentlichungen der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls des europäischen Patents abdrucken und
d) das EPA wird alle Schriftstücke an den Zusammenschluss zustellen.
3.4 Das EPA weist darauf hin,
a) dass nach der vom Verwaltungsrat vertretenen Auslegung der R.101 (9) EPÜ die in Rdn 3.2 genannte Bestätigung versagt wird, wenn unter einem Zusammenschluss auch nur eine Person üblicherweise im Geschäftsverkehr handelt, die nicht in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, und
b) dass eine gemäß Rdn 3.2 vom EPA erteilte Bestätigung hinfällig wird, sobald in der Zusammensetzung des Zusammenschlusses Änderungen eintreten.