a) Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung 

In T 909/90 war die mündliche Verhandlung auf Antrag des Beschwerdeführers anberaumt worden. Der Beschwerdeführer blieb der mündlichen Verhandlung fern, ohne die Kammer und den Gegner vorher zu benachrichtigen. Er nahm auch nicht zu der Mitteilung der Kammer Stellung. Gerade aus diesem Grund brachte die mündliche Verhandlung keine neuen Erkenntnisse in der Sache. Die Kammer ordnete die Kostenverteilung an, ohne zu prüfen, ob durch das Fernbleiben höhere Kosten entstanden waren. Das nicht oder nicht rechtzeitig angekündigte Fernbleiben des Beschwerdeführers von der mündlichen Verhandlung war ebenso der Grund für die Kostenauferlegung in T 434/95, T 641/94 und T 123/05.

In T 937/04 unterrichtete der Beschwerdeführer und Patentinhaber die Kammer in einem Fax, das am Freitag, den 17. Februar 2006 nach Ende der Dienstzeit um 16.27 Uhr an das EPA, nicht aber an die anderen Beteiligten verschickt wurde, ohne Angabe von Gründen, dass er nicht zur mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2006 erscheinen werde. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer, indem er nur das EPA und nicht die anderen Beteiligten unterrichtet hatte, es an der gebotenen Sorgfalt hatte fehlen lassen, und kam zu dem Schluss, dass aus Gründen der Billigkeit eine Kostenverteilung zugunsten des Beschwerdegegners angeordnet werden sollte. S. auch T 301/12.

In T 693/95 und T 338/90 wurde eine Kostenauferlegung angeordnet, da das Fernbleiben des Beschwerdeführers erst eine Stunde vor der mündlichen Verhandlung bzw. am Beginn der mündlichen Verhandlung angekündigt wurde.

In T 280/15 stellte die Kammer fest, dass durch die Ankündigung der Nichtteilnahme des Beschwerdeführers an der mündlichen Verhandlung, die erst am Vorabend der Verhandlung einging, dem Beschwerdegegner Kosten entstanden sind, die durch ein pflichtgemäßes Verhalten und die elementaren Gebote der Höflichkeit seitens des Beschwerdeführers hätten vermieden werden können. Außerdem hat der Beschwerdeführer durch dieses Verhalten, insbesondere auch durch den Umstand, dass er den Beschwerdegegner nicht direkt verständigt hat, dem Beschwerdegegner die Möglichkeit genommen, weitere Kosten für seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu verringern, wenn nicht zu vermeiden. In T 105/14 unterschied die Kammer die Sachlage dagegen von der in T 280/15, insbesondere weil der Beschwerdeführer die Kammer drei Tage vor der mündlichen Verhandlung über seine Nichtteilnahme informiert hatte.

In T 53/06 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung "für den Fall, dass die Kammer erwägt, die Entscheidung nicht aufzuheben". Sobald er die Ladung zur mündlichen Verhandlung und die Mitteilung der Kammer erhalten hatte, war dem Beschwerdeführer nicht nur bekannt, dass die mündliche Verhandlung abgehalten würde, sondern auch, dass die Bedingung, die er selbst in seinem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung genannt hatte, erfüllt war, da aus der Mitteilung klar hervorging, dass die angefochtene Entscheidung der vorläufigen Auffassung der Kammer zufolge nicht aufgehoben würde. Dennoch erwiderte der Beschwerdeführer weder auf die Mitteilung, noch teilte er mit – schon gar nicht, sobald er dies wusste –, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würde. Da der Beschwerdegegner mangels weiterer Einlassungen des Beschwerdeführers als den bereits in der Beschwerdebegründung enthaltenen seiner eigenen Erwiderung auf die Beschwerdebegründung nichts hinzuzufügen hatte, erwies sich die mündliche Verhandlung als überflüssig. Unter diesen Umständen sei eine Kostenverteilung zugunsten des Beschwerdegegners sowohl nach Art. 16 (1) c) VOBK 2007 als auch nach Art. 16 (1) e) VOBK 2007 angemessen. S. auch T 212/07, T 2179/09, T 258/13.

In T 301/12 hatte der Beschwerdeführer in Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer schriftlich angekündigt, dass er "wahrscheinlich nicht in der mündlichen Verhandlung vertreten sein" werde, wobei er seinen Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich aufrechterhielt, ohne neue sachliche Argumente vorzubringen. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass dieses Vorbringen unklar gewesen sei und den Beschwerdegegner im Dunkeln über die wahren Absichten des Beschwerdeführers gelassen habe. Der Beschwerdegegner musste sich daher für den Fall vorbereiten, dass der Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Das Versäumnis des Beschwerdeführers, seine Absichten hinsichtlich seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung klar anzugeben, stellte eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.

In T 2350/15 teilte der Beschwerdeführer (Einsprechende) der Kammer mit, dass er nicht an der Verhandlung teilnehmen werde, dies aber nicht bedeute, dass er seine Beschwerde oder seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe. Die Kammer hatte beabsichtigt, das Patent gemäß dem Hauptantrag des Patentinhabers aufrechtzuerhalten, und gelangte daher zu der Auffassung, dass es zwecklos war, die mündliche Verhandlung (in Abwesenheit des Einsprechenden) durchzuführen. Ohne den Antrag des Einsprechenden hätte die Verhandlung abgesagt werden können, weil der Patentinhaber durch die Entscheidung, das Patent auf der Grundlage seines Hauptantrags aufrechtzuerhalten, nicht beschwert war und daher keine mündliche Verhandlung zu seiner Verteidigung benötigt hätte. Durch die Aufrechterhaltung des Antrags auf mündliche Verhandlung zwang der Einsprechende nicht nur die Kammer, sie abzuhalten, sondern auch den Patentinhaber, zur Verhandlung zu kommen und sie vorzubereiten. Die Kammer hielt es für angemessen, dass der Beschwerdeführer die Kosten für die mündliche Verhandlung (für Vorbereitung, Anreise und Anwesenheit) trägt.