11.1. Einleitung

Gemäß R. 103 (1) (a) EPÜ (R. 67 EPÜ 1973) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Die mit dem EPÜ 2000 eingeführte R. 103 (1) b) EPÜ schafft einen gewissen Ausgleich für das Fehlen einer Anschlussbeschwerde. Vorsorglich, d. h. für den Fall, dass die andere Partei Beschwerde einlegt, eingereichte Beschwerden können, wenn der Gegner keine Beschwerde einlegt, in einem frühen Verfahrensstadium, zwischen dem Ablauf der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist, in der weder für die Beteiligten noch für das EPA erheblicher Aufwand entstanden ist, ohne Kostenfolgen wieder zurückgenommen werden (s. Hinweise zu R. 67 EPÜ 1973, ABl. SA 1/2003, 184).

R. 103 (2) EPÜ in der durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 geänderten Fassung (CA/D 16/13; ABl. 2014, A3) sah eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 50 % vor, wenn die Beschwerde nach Ablauf der Frist nach R. 103 (1) b) EPÜ zurückgenommen wurde, sofern die Erfordernisse der R. 103 (2) a) und b) EPÜ erfüllt waren. Diese Vorschrift wurde durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (CA/D 14/19; ABl. 2020, A5) geändert, der am 1. April 2020 in Kraft trat. Nach diesen Änderungen kann die Beschwerdegebühr zu 75 % (R. 103 (2) EPÜ), 50 % (R. 103 (3) EPÜ) oder 25 % (R. 103 (4) EPÜ) zurückgezahlt werden, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird (oder im Falle der R. 103 (4) c) EPÜ ein Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen wird) und die Erfordernisse der jeweiligen Vorschrift erfüllt sind (s. in diesem Kapitel V.A.11.9. ff.).

R. 103 (6) EPÜ (früher R. 103 (2) EPÜ; dann R. 103 (3) EPÜ bis zur jüngsten Überarbeitung vom 1. April 2020) regelt die Zuständigkeit der ersten und zweiten Instanz in Fragen der Rückzahlung der Beschwerdegebühr und kodifiziert die Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer (J 32/95, ABl. 1999, 733; G 3/03, ABl. 2005, 344; s. dieses Kapitel V.A.11.4.2 "Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rückzahlung").

Zu der auf Patentanmeldungen, die bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängig waren, anwendbaren Regelung s. J 10/07 (ABl. 2008, 567); zur Anwendbarkeit der R. 103 (1) (b) EPÜ s. T 2052/08.