3.10. Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren
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3.10. Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren
Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden (R. 109 (1) EPÜ). Die VOGBK kommt in Verfahren nach Art. 112a EPÜ ebenfalls zur Anwendung (Art. 1 VOGBK).