2.2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses

Gemäß G 12/91 (ABl. 1994, 285) ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung, also der Zeitpunkt der Verkündung oder der Zustellung, nicht der Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien noch vortragen können. Dieser Zeitpunkt liegt früher, damit die entscheidende Stelle die zu erlassende Entscheidung aufgrund des abgeschlossenen Vortrags der Parteien beraten und nach Beratung treffen kann. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist dieser Zeitpunkt derjenige, zu dem die erlassende Stelle – wenn die Parteien ihren Vortrag abgeschlossen haben – die sachliche Debatte für beendet erklärt, um danach die Entscheidung zu beraten (s. J 42/89; T 762/90 und T 595/90, ABl. 1994, 695). Bei Entscheidungen im schriftlichen Verfahren sollte die Abgabe der zuzustellenden Entscheidung durch die Formalprüfungsstelle an die interne Poststelle des EPA unter Hinzufügung des aufgestempelten und vordatierten Datums der Übergabe der Entscheidung durch die interne Poststelle an die Post den Schlusspunkt unter das interne Verfahren für den Erlass einer Entscheidung setzen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Verfahren zum Erlass einer Entscheidung vor der Abteilung abgeschlossen. Diese Abteilung hat keine Möglichkeit mehr, ihre Entscheidung zu ändern. Dieser Zeitpunkt sollte in der Entscheidung ausdrücklich angegeben werden

In T 2573/11 entschied die Kammer, dass, wenn in der Entscheidung eindeutig angegeben ist, an welchem Tag die Formalprüfungsstelle die Entscheidung an die interne Poststelle des EPA übergeben hat, an diesem Datum das schriftliche Verfahren vor der entscheidenden Instanz abgeschlossen worden ist.

In T 798/95 entschied die Kammer, dass ein nach Abschluss des Erteilungsverfahrens vor einer Prüfungsabteilung eingereichter Antrag nicht mehr berücksichtigt werden kann, selbst wenn die Einreichung des Antrags und der Abschluss des Verfahrens auf denselben Tag fallen.