e) Änderung verlagert den Schwerpunkt auf ein Merkmal, das zuvor optional war – nicht zugelassen 

In T 764/16 argumentierte der Beschwerdegegner (Patentinhaber), dass der Gegenstand der betreffenden Hilfsanträge eindeutig gewährbar sei, da die Anträge gegenüber dem Hauptantrag weiter eingeschränkt seien. Anspruch 1 enthielt nun zwingend das in Anspruch 1 des Hauptantrags nur optional angegebene Merkmal 1l. Die Kammer hob aber hervor, dass die angefochtene Entscheidung keine Auseinandersetzung mit diesem Merkmal enthielt, da sich das erstinstanzliche Verfahren auf Einwände im Hinblick auf das alternative Merkmal 1k konzentriert hatte. Zudem war das Merkmal nach Ansicht der Kammer auslegungsbedürftig. Die Kammer und der Beschwerdeführer wurden daher durch die Vorlage der Hilfsanträge nach Zustellung der Ladung mit neuen Sachverhalten konfrontiert, welche komplexe Fragen aufwarfen und gegebenenfalls bei Zulassung der Anträge eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung erfordert hätten. Die Änderungen der Hilfsanträge waren somit der Verfahrensökonomie abträglich. Die Kammer erachtete daher die vom Beschwerdegegner vorgebrachten Gründe nicht als stichhaltig und konnte auch keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 13 (2) VOBK 2020 erkennen, welche die verspätete Vorlage der obigen Hilfsanträge rechtfertigen könnten.