3.2.1 Klare und eindeutige Zustimmung zum Text

Eine Reihe von Entscheidungen, auf die nachfolgend eingegangen wird, bezieht sich auf frühere Fassungen der damaligen R. 51 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 71 (3) EPÜ in der Fassung von 2012). Diese Entscheidungen können dennoch auf die neue R. 71 (3) EPÜ anwendbar sein.