2.5. Rechtsunsicherheit über den richtigen Verfahrensbeteiligten

In G 2/04 beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer auch damit, was zu tun ist, wenn aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit darüber besteht, wie das Recht hinsichtlich der Frage des richtigen Verfahrensbeteiligten auszulegen ist. Sie entschied, dass es in einem solchen Fall legitim ist, dass die Beschwerde im Namen der Person eingelegt wird, die die handelnde Person nach ihrer Auslegung als richtigen Beteiligten betrachtet, und zugleich hilfsweise im Namen einer anderen Person, die nach einer anderen möglichen Auslegung ebenfalls als der richtige Verfahrensbeteiligte betrachtet werden könnte.

Ein Beispiel für einen solchen Fall, in dem aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit hinsichtlich der beschwerdeberechtigten Person bestand, findet sich in T 1091/02 vom 28. Juni 2006 date: 2006-06-28.