8.2.1 Voraussetzung, dass ein Fehler vorliegt

Nach dem EPÜ 1973 erklärte die Juristische Beschwerdekammer die Berichtigung von Benennungen von Staaten nach R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 (jetzt R. 139 EPÜ) für zulässig (J 8/80, ABl. 1980, 293; J 12/80, ABl. 1981, 143; J 3/81, ABl. 1982, 100; J 21/84, ABl. 1986, 75). Bald darauf wurden die recht strengen Grundsätze, die in diesen Entscheidungen aufgestellt wurden, auch in Fällen angewandt, die die Berichtigung von Prioritätserklärungen betrafen. Obwohl es sich bei Unrichtigkeiten, die nach R. 88 Satz 1 EPÜ 1973 berichtigt werden können, um falsche Angaben oder um Folgen von Versäumnissen handeln kann, betrafen alle früheren Fälle versäumte Prioritätserklärungen (J 3/82, ABl. 1983, 171; J 4/82, ABl. 1982, 385; J 14/82, ABl. 1983, 121; J 11/89, J 7/90, ABl. 1993, 133).

In ihren vier Entscheidungen J 3/91 (ABl. 1994, 365), J 6/91 (ABl. 1994, 349), J 9/91 und J 2/92 (ABl. 1994, 375) entwickelte die Juristische Beschwerdekammer die Grundsätze für die Berichtigung von Prioritätserklärungen weiter. In J 6/91 nahm sie eine Analyse und Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung vor. Dabei wies sie darauf hin, dass der Anmelder nachzuweisen hat, dass eine Unrichtigkeit vorliegt, d. h., dass das beim EPA eingereichte Dokument nicht die wirkliche Absicht desjenigen wiedergibt, für den es eingereicht worden ist. In früheren Entscheidungen waren an die vom Anmelder zu erbringenden Beweise hohe Anforderungen gestellt worden. In J 9/91 befand die Kammer jedoch, dass eine versäumte Prioritätserklärung fast immer einen Fehler darstellt. Daher hat ein Anmelder in solchen Fällen im Allgemeinen keine besonderen Beweise dafür zu erbringen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt.