5. Gebührenermäßigungen
5.1. Anmeldegebühr, Prüfungsgebühr
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die Gebührenordnung enthält Vorschriften zu Gebührenermäßigungen für bestimmte Kategorien von Anmeldern. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 (ABl. 2024, A3) hat der Verwaltungsrat R. 6 EPÜ und Art. 14 GebO geändert und die neuen R. 7a und 7b EPÜ erlassen. Mit diesen Änderungen wurde ein neues System der Gebührenermäßigungen speziell für Kleinsteinheiten eingeführt, das die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten und insbesondere die sprachenabhängigen Gebührenermäßigungen ergänzt. Die Anspruchskriterien für sprachenabhängige Gebührenermäßigungen sind nun in Art. 14 (4) und R. 7a (1) und (2) EPÜ (zuvor R. 6 (3) und (4) EPÜ) festgelegt.
Art. 14 (1) GebO definiert den Prozentsatz der in R. 7a (1) und (3) EPÜ vorgesehenen sprachenabhängigen Ermäßigung der Anmelde- und der Prüfungsgebühr. Zu einschlägigen Entscheidungen siehe Kapitel III.F.6. Art. 14 (2) GebO definiert den Prozentsatz der Ermäßigung der Prüfungsgebühr für bestimmte Euro-PCT-Anmeldungen, die in die regionale Phase eingetreten sind. Die Ermäßigung gilt nicht für Teilanmeldungen (J 1/09, die J 14/07 bestätigt).