A. Patentfähige Erfindungen
1. Patentschutz für technische Erfindungen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die vier Grundvoraussetzungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen nach dem EPÜ sind in Art. 52 (1) EPÜ aufgeführt, in dem es heißt: "Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind."
In Art. 52 (1) EPÜ ist das grundlegende Prinzip verankert, wonach alle Erfindungen auf sämtlichen Gebieten der Technik generell Anspruch auf Patentschutz haben (s. G 1/83, ABl. 1985, 60, Nrn. 21 ff. der Gründe; G 1/98, ABl. 2000, 111, Nr. 3.9 der Gründe; G 1/03, ABl. 2004, 413, Nr. 2.2.2 der Gründe; G 1/04, ABl. 2006, 334, Nr. 6 der Gründe; T 154/04, ABl. 2008, 46, 62, Nr. 6 der Gründe). Eine Einschränkung des generellen Anspruchs auf Patentschutz ist somit keine Frage des administrativen oder richterlichen Ermessens, sondern bedarf einer eindeutigen Rechtsgrundlage im EPÜ (s. G 2/12 vom 25.3.2015, ABl. 2016, A28; T 154/04).