5.3.3 Verspätet vorgebrachte Ablehnungsgründe nach Artikel 24 (3) EPÜ

In R 2/14 vom 17. Februar 2015 date: 2016-04-22 entschied die Große Beschwerdekammer, dass die Begründung für die Ablehnung eines Mitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit nach Art. 24 (3) EPÜ das vollständige Vorbringen des Beteiligten in Bezug auf die faktischen und/oder rechtlichen Umstände enthalten muss, die zu seiner Besorgnis geführt haben. Dieses anfängliche Vorbringen kann der Beteiligte im Verfahrensverlauf eingehender begründen. Da er aber in seiner ursprünglichen Erklärung den primären faktischen (und rechtlichen) Rahmen angeben muss, dürfen sich etwaige weitere Argumente nur in diesem Rahmen bewegen. Ein Vortrag neuer Tatsachen und/oder rechtlicher Aspekte, die mit den bereits vorgebrachten nicht in Zusammenhang stehen oder sich auf andere Weise von ihnen unterscheiden, wäre ein über den Umfang des ursprünglichen Einwands hinausgehendes neues Vorbringen. Im Orientierungssatz ihrer Entscheidung erklärte die Große Beschwerdekammer, dass der tatsächliche Umfang einer Ablehnung nach Art. 24 (3) EPÜ in der Begründung des Einwands festgelegt wird, der das Zwischenverfahren nach Art. 24 (4) EPÜ einleitet. Abgesehen von einer nachfolgenden Ausführung dieser Ablehnung durch stützende Tatsachen, Beweismittel und Argumente kann der Gegenstand des Verfahrens in der Regel nicht durch neue Tatsachen oder einen neuen Einwand erweitert oder geändert werden. Deshalb ließ die Große Beschwerdekammer ein Vorbringen nicht zum Verfahren zu, in dem der Antragsteller auf eine neue Kategorie von Einwänden verwiesen hatte (persönliche oder "subjektive" Befangenheit im Gegensatz zu einer strukturellen oder "objektiven" Befangenheit).