9. Zurückverweisung an die erste Instanz
9.7. Obiter dicta
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Obiter dicta werden manchmal in erstinstanzliche Entscheidungen aufgenommen, um eine Zurückverweisung zu verhindern. Sie dienen dadurch der allgemeinen Verfahrensökonomie und -effektivität (T 493/13). In T 473/98 (ABl. 2001, 231) stellte die Kammer fest, dass es im Interesse eines insgesamt effizienten und zügigen Verfahrens durchaus sachdienlich und sinnvoll ist, dass eine Einspruchsabteilung in die Begründung einer Widerrufsentscheidung nach Art. 102 (1) EPÜ 1973, bei der die standardmäßige Entscheidungsformel benutzt wird, als obiter dicta Feststellungen aufnimmt, die eine Zurückverweisung verhindern könnten, falls der Widerruf im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. S. auch T 2446/16 (Ex-parte-Verfahren).