1.4.1 Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ

Der Inhalt von Art. 86 (2) EPÜ 1973 (verspätete Zahlung der Jahresgebühr und Zahlung der Zuschlagsgebühr) ist nun in R. 51 (2) EPÜ enthalten.

In J 4/91 (ABl. 1992, 402) wies die Juristische Kammer darauf hin, dass für die Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Art. 86 (2) EPÜ 1973 zur Zahlung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag R. 83 (4) EPÜ 1973 mutatis mutandis in einer von R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 ausgehenden Weise anzuwenden sei. Dies bedeute, dass die Sechsmonatsfrist in dem nachfolgenden sechsten Monat nicht an dem Tag ende, der durch seine "Zahl" dem Fälligkeitstag nach R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 entspreche, sondern an dem Tag, der durch seine Eigenschaft, "letzter Tag des Monats" zu sein, diesem Fälligkeitstag gleichkomme. Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Art. 86 (2) EPÜ 1973 führe daher R. 83 (4) EPÜ 1973 im Hinblick auf R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 von "Ultimo zu Ultimo". Die Sechsmonatsfrist beginne auch dann am letzten Tag des in R. 37 (1) Satz 1 EPÜ 1973 genannten Monats, wenn an diesem Tag die in R. 85 (1) EPÜ 1973, R. 85 (2) EPÜ 1973 und R. 85 (4) EPÜ 1973 genannten Umstände vorlägen. Das Ende der Sechsmonatsfrist werde durch solche Umstände bei ihrem Beginn nicht über das Ende der Sechsmonatsfrist in den siebten Monat verschoben.