1.2.1 Entscheidungskriterien bei Fristenverlängerung auf Antrag (Regel 132 (2), Satz 2 EPÜ)

Gemäß R. 132 (2), Satz 2 EPÜ (R. 84, Satz 2 EPÜ 1973) kann eine Frist in besonderen Fällen auf Antrag verlängert werden. Diese Bestimmung räumt den Abteilungen des EPA das Ermessen ein, über den Antrag zu entscheiden (T 954/98 vom 9. Dezember 1999 date: 1999-12-09, J 12/07, J 29/10). In den Richtlinien sind Beispiele für besondere Fälle genannt, s. Richtlinien E‑VIII, 1.6 – Stand März 2022. Für eine weitere Fristverlängerung über insgesamt sechs Monate hinaus ist nur eine enge Definition von akzeptablen Gründen gerechtfertigt (J 12/07, J 29/10, s. auch T 79/99).

In T 79/99 stellte die Kammer fest, dass bei der Entscheidung über Anträge auf Fristverlängerung nicht nur die dafür vorgebrachten Gründe, sondern auch die Anzahl (gegebenenfalls) bereits gewährter Verlängerungen sowie die Meinung der anderen Partei oder Parteien (soweit bekannt), die Auswirkung von Verzögerungen auf andere vor dieser Kammer anhängige Beschwerden und das generelle Prinzip, dass Verzögerungen soweit möglich zu vermeiden sind, mit in Betracht gezogen würden.

Die Anwendung von Art. 120 EPÜ 1973 und R. 84 EPÜ 1973 auf Fälle, in denen die Fristen vor dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 abgelaufen sind, wird in J 12/07 behandelt.