2.2. Artikel 53 a) EPÜ

Ist eine Erfindung nicht dadurch vom Patentschutz ausgenommen, dass sie in eine der vier in R. 28 EPÜ definierten Kategorien fällt (s. oben), so muss geprüft werden, ob sie unter die Ausschlussbestimmung des Art. 53 a) EPÜ fällt.

2.2.1 Zeitpunkt der Prüfung