1. Einleitung

Die EPÜ-Bestimmungen für "internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen" finden sich im Zehnten Teil des Übereinkommens (Art. 150 bis 153 EPÜ) sowie im Neunten Teil der Ausführungsordnung (R. 157 bis 165 EPÜ). Gemäß Art. 150 (2) EPÜ können internationale Anmeldungen nach dem PCT Gegenstand von Verfahren vor dem EPA sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor. Eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt (oder fakultativ ausgewähltes Amt) ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung ("Euro-PCT-Anmeldung", Art. 153 (2) EPÜ).

In den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (Fassung vom März 2024) sind die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Bearbeitung internationaler Anmeldungen beim EPA in der internationalen Phase dargelegt, während sich Kapitel E‑IX der Richtlinien für die Prüfung im EPA (Fassung vom März 2024) hauptsächlich mit der Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase befasst. Verwiesen wird auch auf die umfassende Übersicht im aktuellen "Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA" (Fassung vom Januar 2023), in dessen Kapitel 1.3 die einschlägigen amtlichen Texte und andere wichtige Informationsquellen aufgelistet sind.