3.1.1 Erfordernis der Anhängigkeit bei der Einreichung einer Teilanmeldung ist keine Frist

Nach ständiger Rechtsprechung (s. J 19/10) der Beschwerdekammern legt R. 36 (1) EPÜ (und R. 25 (1) EPÜ 1973 in der Fassung seit 2002) eine Bedingung und keine Frist für die Einreichung einer Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung fest, nämlich, dass die frühere europäische Patentanmeldung anhängig ist. Im Verfahrensrecht ist es konzeptionell etwas anderes, ob eine an eine Bedingung geknüpfte Handlung nur vor Eintritt bestimmter in einer Rechtsvorschrift vorgesehener Umstände vorgenommen werden könne (Bedingung) oder ob für eine Handlung ein bestimmter Zeitraum vorgeschrieben sei (Frist) (J 24/03, ABl. 2004, 544; J 3/04; s. auch J 10/01; J 18/04, ABl. 2006, 560; G 1/09, ABl. 2011, 336; J 19/10; J 10/12). R. 25 (1) EPÜ 1973 in der Fassung vor 2002 sah ebenfalls keine Frist vor, sondern markierte lediglich einen Zeitpunkt im Erteilungsverfahren, nach dem eine Teilanmeldung nicht mehr eingereicht werden konnte, nämlich die Einverständniserklärung nach R. 51 (4) EPÜ 1973 (J 21/96, J 4/02).