l) Verhandlung vor einem nationalen Gericht 

In T 392/97 stellte die Kammer fest, dass die nachträgliche Terminierung einer mündlichen Verhandlung durch ein nationales Patentgericht auf dasselbe Datum wie die vorher von der Kammer anberaumte mündliche Verhandlung für sich allein kein ausreichender Grund für eine Aufhebung sei. S. auch T 932/16.

In T 228/09 befand die Kammer, dass eine unvorhergesehene Verletzungsklage nach Art. 2.2 der Mitteilung von 2007 nicht per se eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen könne.