10.2.1 Bindung der Prüfungsabteilung

In T 366/92 wies die Kammer darauf hin, dass die Prüfungsabteilung nach Art. 111 (2) EPÜ 1973 nur insoweit an die Entscheidung der Kammer gebunden war, als diese festgestellt hatte, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber dem aus D2 bekannten Stand der Technik neu war und dass der Anspruch die Erfordernisse der Art. 84 und 123 (2) EPÜ 1973 erfüllte. S. auch T 255/92.

In T 2558/18 befasste sich die Kammer mit der Bindung der Prüfungsabteilung bei Zurückverweisung mit genau bezeichneten Unterlagen im Rahmen von R. 71 (3) EPÜ. Sie wies darauf hin, dass nach Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ die Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig wird, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (Variante 1), oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist (Variante 2). In ihrem Orientierungssatz fasste sie folgendes zusammen: verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht die Entscheidung über die Fassung des Patents auf Art. 111 (1) EPÜ Satz 2, Variante 1, EPÜ. Diese Patentfassung ist für die Prüfungsabteilung in Anwendung des in Art. 111 (2) EPÜ verankerten Rechtsgrundsatzes bindend (res judicata, rechtskräftig), in deren Anwendung auch die Zurückverweisung erfolgt. Das Verfahren nach R. 71 (6) EPÜ findet im Hinblick auf die sich aus Art. 111 (2) EPÜ ergebende bindende Wirkung gemäß Art. 164 (2) EPÜ keine Anwendung.