5. Zuerkennung eines Anmeldetags
5.6. Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a EPÜ)
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Die neue R. 56a EPÜ trat am 1. November 2022 in Kraft (ABl. 2022, A3). Diese neue Regel wurde eingeführt, um das EPÜ an R. 20.5bis PCT anzugleichen. Sie ermöglicht die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen in Verfahren nach dem EPÜ für an oder nach dem genannten Datum eingereichte Anmeldungen. Weist der Anmelder nach, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in der beanspruchten prioritätsbegründenden Anmeldung vollständig enthalten sind, so wird der ursprüngliche Anmeldetag aufrechterhalten. Ist dies nicht der Fall, so wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile eingegangen sind. Weitere Informationen sind der Mitteilung des EPA in ABl. 2022, A71 zu entnehmen.