3.10. Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren
3.10.3 Gruppenbeteiligte
In R 18/09 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass die folgenden in G 3/99 (ABl. 2002, 347) genannten Grundsätze auch für das Überprüfungsverfahren gelten: mehrere Personen, die gemeinsam handeln, können als eine einzige Beteiligte ("Gruppenbeteiligte") behandelt werden, und für eine solche Gruppenbeteiligte muss ein gemeinsamer Vertreter handeln.