3.8. Frist für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung

Nach Art. 112a (4) EPÜ ist ein Antrag auf Überprüfung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen (oder innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Straftat, falls anwendbar).

In der Entscheidung R 3/14 befand die Große Beschwerdekammer, dass es sich bei der in Art. 112a (4) Satz 2 EPÜ ausdrücklich festgelegten zweimonatigen Frist um eine verbindliche Frist für das Vorlegen von Gründen und Vorbringen, die den Antrag auf Revision unterstützen, handele, von der nicht abgewichen werden kann.

In R 5/14 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass die Stellung eines Überprüfungsantrags und die Entrichtung der entsprechenden Gebühr vor Zustellung der mündlich verkündeten Entscheidung den Antrag nicht nach Art. 112a (4) EPÜ unzulässig machen (s. auch R 20/10).

In R 2/10 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach die bloße Bezahlung der Beschwerdegebühr keine für die zulässige Einlegung der Beschwerde ausreichende Handlung ist, entsprechend auf das Überprüfungsverfahren anzuwenden ist.

In R 1/18 sah die Große Beschwerdekammer keinen Grund, die Schlussfolgerungen aus der Stellungnahme G 1/18 (ABl. 2020, A26) nicht auf die Bestimmungen über die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung der Gebühr für den Überprüfungsantrag anzuwenden. So kam sie zu dem Schluss, dass der Antrag auf Überprüfung als nicht gestellt galt und die Gebühr für den Überprüfungsantrag zurückzuzahlen war. Die Große Beschwerdekammer hielt auch als korrekte Rechtsfolge der verspäteten Zahlung fest, dass der Antrag als nicht gestellt gilt und die Gebühr für den Wiedereinsetzungsantrag ebenfalls zurückzuzahlen ist (s. auch T 46/07 in Kapitel III.E.9. "Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr").