4.1. Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ

Zu allgemeinen Informationen über Art. 24 EPÜ s. Kapitel III.J. "Besorgnis der Befangenheit". Das vorliegende Kapitel befasst sich mit Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer nach Art. 112a (2) a) EPÜ.

In R 16/10 wies die Große Beschwerdekammer das Argument des Antragstellers zurück, Art. 24 (1) EPÜ über den Ausschluss von Mitgliedern einer Kammer bei Vorliegen bestimmter Umstände schließe nicht nur den besonderen Fall ein, dass ein Kammermitglied einen Beteiligten in der vorliegenden Sache vertreten hat, sondern auch den allgemeinen Fall, dass ein Kammermitglied diesen Beteiligten zuvor in einer beliebigen Angelegenheit vertreten hat. In R 20/09 bestätigte die Große Beschwerdekammer, dass Art. 112a (2) a) EPÜ bei Besorgnis der Befangenheit eines Kammermitglieds verlangt, dass eine Entscheidung über die Befangenheit getroffen wird (Art. 24 (4) EPÜ).

In R 3/16 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass Art. 112a (2) a) EPÜ die Situation vorsehe, dass ein Mitglied der Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Art. 24 (1) EPÜ oder trotz einer Ausschlussentscheidung nach Art. 24 (4) EPÜ an der Entscheidung mitgewirkt hat. Der Antragsteller behauptete, dass allgemein anerkannt sei, dass ein Beteiligter nicht verpflichtet sei, vor einem rechtswidrigen Gericht zu erscheinen; dies könne im Gegenteil sogar schädlich sein, da der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem solchen Gericht nicht angemessen gewährleistet werden könne, was die Frage aufwerfe, ob ein Beschwerdeverfahren vor einer rechtswidrig zusammengesetzten Kammer an sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Diese Frage blieb jedoch offen, da die Große Beschwerdekammer nicht zu dem Schluss kam, dass die Kammer das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ tatsächlich ignoriert hatte.

In R 17/09 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass der englische Begriff "man in the street" (Mann auf der Straße) keine negative Konnotation hat, sondern allgemein gebräuchlich ist, um einen Durchschnittsbürger zu beschreiben.