2.2.2 Vorliegen einer Entscheidung

Ob ein Dokument eine "Entscheidung" darstellt, hängt von der Substanz seines Inhalts und nicht von seiner Form ab (J 8/81, ABl. 1982, 10; s. auch J 26/87, ABl. 1989, 329; J 13/92; T 263/00. Das Kriterium der Substanz ist stets im Verfahrenskontext zu beurteilen (T 713/02, ABl. 2006, 267, R 4/18). Eine "Entscheidung" setzt eine begründete Wahl zwischen mehreren rechtlich zulässigen Alternativen voraus (T 934/91, ABl. 1994, 184). Entscheidend ist laut T 165/07, ob das Dokument (hier eine Mitteilung eines Formalprüfers) bei objektiver Auslegung in seinem Zusammenhang von seinen Adressaten als eine endgültige, d. h. nicht bloß vorläufige, und verbindliche Beantwortung materiell- oder verfahrensrechtlicher Fragen durch die zuständige EPA-Abteilung hätte verstanden werden können. Dieser Auffassung schloss sich die Kammer in J 12/19 mit der Ergänzung an, dass selbst ein von einer nicht zuständigen EPA-Abteilung erlassenes Dokument eine Entscheidung darstellen kann.

S. dazu auch das Kapitel III.K.3. "Wann liegt eine Entscheidung vor?"