2. Anwendungsbereich der Regel 140 EPÜ

Nach R. 140 EPÜ können in Entscheidungen des EPA nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. R. 140 EPÜ (R. 89 EPÜ 1973) gilt sowohl für Entscheidungen der Beschwerdekammern als auch für Entscheidungen der ersten Instanz. Seit G 1/10 (ABl. 2013, 194) regelt sie nicht mehr die Berichtigung von Fehlern im Wortlaut eines Patents, und gilt auch nicht für Rechtsirrtümer – ob in der Sache oder in Bezug auf das Verfahren (G 1/97, ABl. 2000, 322). R. 140 EPÜ betrifft also nur noch Fehler in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten oder bei der Erstellung des Druckexemplars entstandene Formatierungs- und redaktionelle Fehler sowie Druckfehler in der Veröffentlichung des erteilten Patents (Richtlinien H‑VI, 3.1 – Stand März 2022).

Die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen ist zu trennen von der Berichtigung von Mängeln in vom Anmelder (oder Patentinhaber) eingereichten Unterlagen, die in R. 139 EPÜ geregelt ist.