h) Aufnahme von möglicherweise nicht recherchierten Merkmalen – Verfahrensökonomie – Antrag nicht zugelassen 

Im Ex-parte-Fall T 786/16 wurde der strittige Antrag in einem späten Stadium der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Möglicherweise nicht recherchierte Merkmale wurden aus der Beschreibung zusammen mit Formulierungen hinzugefügt, die in der eingereichten Anmeldung nicht wörtlich offenbart wurden. Das Hinzufügen der nicht recherchierten Merkmale bedeutete ferner, dass der Anspruch nun drei Alternativen beinhaltete, die jeweils gesondert überprüft werden mussten. Die Kammer stellte fest, dass entweder während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eine umfassende Prüfung der neuen Merkmale auf die Einhaltung von Art. 83 EPÜ, Art. 84 EPÜ, Art. 123 (2) EPÜ, Art. 54 und 56 EPÜ hätte durchführt werden müssen oder die Sache zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung hätte zurückverwiesen werden müssen. Nach Ansicht der Kammer hätte keiner dieser Schritte im Einklang mit dem Gebot der Verfahrensökonomie gestanden, vor allem eingedenk des Hauptzwecks von Beschwerdeverfahren (Art. 12 (2) VOBK 2020).