3.1. Kein Ermessen der Kammer, mit einem Beitritt eingereichte Unterlagen zuzulassen

In T 1665/16 wurden die Dokumente E1 bis E20 mit einem Beitritt im Beschwerdeverfahren eingereicht. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Dokumente frühestmöglich eingereicht worden waren, weil der Beitritt keiner anderen Frist als den Erfordernissen nach Art. 105 und R. 89 (1) EPÜ unterworfen ist. Die Dokumente E1 bis E20 waren somit Teil des Beschwerdeverfahrens, ohne dass die Kammer ein Ermessen ausüben oder über die Zulassung dieser Unterlagen zum Verfahren entscheiden musste.