a) Anwendung von Artikel 13(1) VOBK 2020 und/oder Artikel 13 VOBK 2007 auf die Übergangsfälle 

Für die Verfahrenssituation, bei der die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder eine Mitteilung der Kammer nach R. 100 (2) EPÜ vor dem Tag des Inkrafttretens zugestellt wurden, aber die Entscheidung nach dem Inkrafttreten von VOBK 2020 getroffen wurde, sind zahlreiche Kammern zu dem Schluss gekommen, dass nach Art. 25 (1) und (3) VOBK 2020 Art. 13 VOBK 2007 und Art. 13 (1) VOBK 2020 gleichzeitig gelten (siehe T 2227/15, T 634/16, nachstehend zusammengefasst, und z. B. T 513/15, T 700/15, T 1187/15, T 731/16, T 2129/16 und T 886/17).

In T 584/17 befand die Kammer, dass es ihr freisteht, die in Art. 13 (1) VOBK 2020 angegebenen Kriterien heranzuziehen, wenn sie in Anwendung des Art. 13 VOBK 2007 über die Zulassung von geändertem Vorbringen entscheidet (ebenso T 989/15; s. auch T 1656/14 und T 1533/15, in denen die Kammern nur Art. 13 VOBK 2007 anwendeten, ohne jedoch auf die Anwendbarkeit von Art. 13(1) VOBK 2020 einzugehen).

Hingegen vertrat die Kammer in T 2688/16 die Auffassung, dass gemäß Art. 24 (1) VOBK 2020, Art. 25 (1) VOBK 2020 und Art. 25 (3) VOBK 2020 ausschließlich Art. 13 (1) VOBK 2020 auf am 1. Januar 2020 anhängige Beschwerdeverfahren anzuwenden sei. Laut der Kammer war es eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die gegenüber der Vorgängerbestimmung strengere Vorschrift des Art. 13 (1) VOBK 2020 auf schon anhängige Fälle anzuwenden. In T 446/16 war die Kammer der Ansicht, dass im Hinblick auf die Bestimmungen in Art. 25 (3) VOBK 2020 nicht klar sei, welche Fassung von Art. 13 (1) VOBK der Verfahrensordnung anwendbar sei. Diese Rechtsfrage konnte nach Ansicht der Kammer jedoch offen bleiben, da es keine Widersprüche zwischen den beiden Fassungen gebe.