1. Einführung

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim EPA geführten Liste eingetragen sind (Art. 134 (1) EPÜ). In der Liste kann jede natürliche Person eingetragen werden, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt, ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat hat und die europäische Eignungsprüfung bestanden hat (Art. 134 (2) EPÜ; s. auch Art. 134 (3) EPÜ). Rechtsanwälte aus den Vertragsstaaten sind ebenfalls befugt, unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 134 (8) EPÜ) die Vertretung wahrzunehmen, und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat können einen ihrer Angestellten bevollmächtigen, sie zu vertreten (Art. 133 (3) EPÜ).

Art. 134a EPÜ, der durch das EPÜ 2000 eingeführt wurde, übernimmt den Inhalt des Art. 134 (8) EPÜ 1973, und das Bestehen des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter ("epi"), das gemäß den Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter errichtet wurde (ABl. 1978, 85; geändert in: ABl. 1997, 130 und 350, ABl. 2002, 429, ABl. 2004, 361 und ABl. 2007, 12), wird im Übereinkommen festgeschrieben.

Alle Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, müssen Mitglieder des epi (Art. 134a (2) EPÜ; Art. 5 (1) der obengenannten Vorschriften) sein. Sie unterliegen den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV; ABl. 1978, 91; zu Änderungen s. ABl. 2008, 14; ABl. 2018, A57; s. auch Art. 134a (1) c) EPÜ), sowie den Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. 2003, 523).

Die erstinstanzlichen Organe, die über die Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden, sind der Disziplinarrat des epi und der Disziplinarausschuss des EPA (Art. 5 VDV; s. auch die ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats und des Disziplinarausschusses, ABl. 1980, 176, und 177 bzw. 183; für Änderungen s. ABl. 2007, 552). Diese Vorschriften werden auch in der jährlich erscheinenden Zusatzpublikation 1 zum ABl. veröffentlicht. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (Beschwerdekammer) entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen dieser beiden Organe (Art. 5, 8 VDV; s. auch die ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, ABl. 1980, 176 und 188; für Änderungen, s. ABl. 2007, 548). Diese Vorschriften werden auch in der jährlich erscheinenden Zusatzpublikation 1 zum ABl. veröffentlicht. Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten werden in diesem Kapitel V.C.3-5 behandelt.

Für Näheres zur Vertretung vor dem EPA s. Kapitel III.V. Für Einzelheiten zu den durch das EPÜ 2000 eingeführten Änderungen s. auch ABl. SA 4/2007 und ABl. SA 5/2007.

Die europäische Eignungsprüfung, auf die in Art. 134 (2) c) EPÜ Bezug genommen wird, unterliegt insbesondere den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter (VEP, in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung, ABl. 2009, 9; und auch Zusatzpublikation 2, ABl. 2019, 2), sowie deren Ausführungsbestimmungen (ABVEP, Beilage zum ABl. 5/2009, 20; wie geändert, s. Zusatzpublikation 2, ABl. 2019, 18). Für Anweisungen an die Bewerber zum Ablauf der EEP siehe ABl. 2022, A20.

Mit der Fassung der VEP von 2009 wurden eine Reihe materieller Änderungen eingeführt. Dazu zählen die Einrichtung eines Aufsichtsrats (Art. 1 (6), 2, 3 VEP), der für den Erlass der ABVEP zuständig ist (Art. 3 (7) VEP), und die Einführung einer Vorprüfung (Art. 1 (7), 11 (7) VEP, R. 10 ABVEP). Des Weiteren wurden die Anmeldungsbedingungen in Bezug auf Hochschulabschlüsse und Berufserfahrung vereinfacht (Art. 11 VEP, R. 11 bis 15 ABVEP); die Vorschriften über das Ablegen der Prüfung in Modulen wurden durch die Option ersetzt, an einem Prüfungstermin eine oder mehrere Aufgaben abzulegen (Art. 15 VEP); das Ausgleichssystem wurde auf alle Bewerber ausgeweitet (Art. 14 VEP, R. 6 ABVEP); das Beschwerdeverfahren wurde gestrafft (Art. 24 VEP).

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats zuständig (Art. 24 VEP). Entscheidungen dieser Kammer zu EEP-Fällen werden in diesem Kapitel V.C.2.6. behandelt. Beschwerden, über die nach den früheren Vorschriften entschieden wurde, werden behandelt, wenn sie noch als relevant betrachtet werden.