VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung von Änderungen in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf Artikel 134a Absatz 1 c) des Europäischen Patentübereinkommens,
gestützt auf die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, insbesondere auf Artikel 29,
nach Anhörung des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi),
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 13, 21, 24 und 25 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern erhalten folgende Fassung:
"Artikel 13
Mündliche Verhandlung
(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag des betroffenen zugelassenen Vertreters oder, sofern das Disziplinarorgan dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt.
(2) Regel 115 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Mitglieder eines Disziplinarorgans müssen während jeder vor diesem Organ stattfindenden mündlichen Verhandlung anwesend sein. Ein Bediensteter, der die Niederschrift aufnimmt, muss ebenfalls anwesend sein.
Artikel 21
Entscheidungen
(1) Entscheidungen eines Disziplinarorgans ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie werden dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zugestellt. Der Anzeigeerstatter wird über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet.
(2) Die Regeln 125 Absatz 4, 126 und 130 EPÜ sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 24
Fristen
(1) Die Regeln 131 und 134 EPÜ sind auf alle in diesen Vorschriften geregelten oder von einem Disziplinarorgan festzusetzenden Fristen anzuwenden.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden, eine Frist einzuhalten, wird er auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Regel 136 Absatz 1 Satz 1 letzter Teil, Absätze 2 und 4 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.
Artikel 25
Ergänzende Vorschriften
(1) Artikel 113 Absatz 1, Artikel 114, Artikel 117, Artikel 125, Artikel 131 und Regel 120 EPÜ sind auf Verfahren vor einem Disziplinarorgan entsprechend anzuwenden.
(2) Die Disziplinarorgane geben sich eine ergänzende Verfahrensordnung. Diese Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates auf Vorschlag der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 14. Dezember 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER