4.5.5 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
In T 545/18 hatte der Beschwerdeführer (Anmelder) erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebracht, dass im erstinstanzlichen Verfahren gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen wurde. Die Kammer war der Auffassung, dass angesichts der großen Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im EPÜ und in der Rechtsprechung und der Tatsachen, dass von der verspäteten Erhebung des Einwands kein anderer Beteiligter betroffen war und dass die Kammer in der Lage war, in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen, ohne die mündliche Verhandlung zu verlegen, außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 vorlagen.