4.2.2 Zweite und dritte Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020
In T 319/18 verwies die Kammer darauf, dass nach Art. 12 (3) VOBK 2020, analog zu Art. 12 (2) VOBK 2007 (der galt, als das strittige Vorbringen eingereicht wurde), die Beteiligten am Beschwerdeverfahren ihr vollständiges Vorbringen in ihren ersten Schriftsätzen (Beschwerdebegründung und Erwiderung darauf) darlegen müssen. Die Kammer befand unter Bezugnahme auf T 933/09 und T 1533/13, dass es bei Einreichung eines neuen Anspruchssatzes erforderlich war, ausdrücklich anzugeben, warum die Änderungen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden und/oder vom Einsprechenden erhobenen Einwände auszuräumten. Sofern der Zweck der Änderungen, so die Kammer weiter, im Hinblick auf die Behebung der bestehenden Einwände nicht aus sich heraus verständlich sei, stellten Erklärungen dafür, warum die neuen Ansprüche die offenen Einwände ausräumen, eine Änderung des Beschwerdevorbringen des Beteiligten dar, wenn diese Erklärungen nach der Beschwerdebegründung oder der Erwiderung eingereicht werden. Im vorliegenden Fall waren die Änderungen nicht aus sich heraus verständlich, und die Kammer hob hervor, dass die Anträge daher nach der ständigen Rechtsprechung der Kammern erst an dem Tag wirksam wurden, an dem sie substantiiert wurden (hier in einem Schreiben als Antwort auf die vorläufige Einschätzung der Kammer). Der Antrag wurde nicht zugelassen (Art. 13 (2) VOBK 2020).