h) Redaktionelle Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten 

In T 131/18 war der infragestehende Hauptantrag (der als Hilfsantrag 6 nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht worden war) abgesehen von zwei Änderungen wörtlich und inhaltlich identisch mit einem bereits in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 3. Letzterer erfüllte nach Ansicht der Kammer die Voraussetzungen für eine Zulassung zum Verfahren nach Art. 13 (1) VOBK 2020. Die beiden im Hauptantrag zusätzlich enthaltenen Änderungen betrafen Unstimmigkeiten, die in Hilfsantrag 3 verblieben waren: Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hatte einen als Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ gewerteten Wortlaut in Anspruch 1 ausgeräumt, jedoch im abhängigen Anspruch 2 beibehalten. Auch hatte er einen nicht ganz klaren Ausdruck nur in Anspruch 1 ersetzt, nicht aber im Verfahrensanspruch 6. Im Hauptantrag wurden diese Unstimmigkeiten beseitigt. Die Kammer stimmte mit dem Beschwerdeführer überein, dass es sich nur um redaktionelle Anpassungen handelte, die hauptsächlich durch die Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2020 veranlasst waren, und wertete dies als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 13 (2) VOBK 2020. Mit Art. 13 (2) VOBK 2020 sei nicht beabsichtigt worden, geringfügige Anpassungen wie die Behebung offensichtlicher Unstimmigkeiten oder grammatikalischer Fehler, die z. B. nach R. 139 EPÜ zulässig wären, nach Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich zu verhindern.