2.1. Allgemeines

Art. 127 und R. 143 EPÜ (vormals R. 92 EPÜ 1973) regeln die Eintragung ins Europäische Patentregister. R. 143 EPÜ enthält einen Katalog der Daten, die im Europäischen Register eingetragen werden müssen. R. 143 (2) EPÜ in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen enthält einige weitere einzutragende Daten. Aus dem Patentregister lassen sich der Verfahrensstand und der Rechtsstand von Patentrechten feststellen. In das Europäische Patentregister werden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist bzw. bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens Eintragungen vorgenommen. In J 12/16 entschied die Kammer, dass während des Laufs der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die gleichzeitige Zurückweisung eines Umschreibungsantrags und eines Aussetzungsantrags wegen der aufschiebenden Wirkung einer noch einzulegenden Beschwerde keine Maßnahmen im Register getroffen werden sollen, die den Lauf eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens beeinträchtigen können.

Vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung dürfen nach J 5/79 (ABl. 1980, 71) keine Eintragungen in das Patentregister erfolgen (Art. 127 EPÜ 1973 – insoweit unverändert).

Die Eintragung der Zurücknahme einer Patentanmeldung im Europäischen Patentregister erfüllt die gleiche Funktion wie die Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt, weil dadurch die Öffentlichkeit unterrichtet wird (J 25/03, ABl. 2006, 395; s. auch J 14/04 und J 12/03). Die Rücknahme einer Anmeldung kann nicht zurückgenommen werden, nachdem sie im Europäischen Patentregister veröffentlicht wurde (J 2/15).

In T 194/15 befand die Kammer, dass die Eintragung einer Namensänderung eines Einsprechenden im Europäischen Patentregister kein Recht begründet, sondern dieses nur erfasst (s. auch T 799/97).

Gemäß Art. 20 EPÜ in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. 2013, 600) ist die Rechtsabteilung weitestgehend zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im Europäischen Patentregister (zu Ausnahmen hiervon und zwar dann, wenn dem Antrag unmittelbar entsprochen werden kann, s. den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind, ABl. 2013, 601). Eine Beschwerde gegen eine solche Entscheidung fällt in den Kompetenzbereich der Juristischen Beschwerdekammer und nicht in denjenigen der Technischen Beschwerdekammern (Art. 106 (1) und Art. 21 (2) EPÜ). Die Legitimation des im Patentregister eingetragenen Patentinhabers kann weder im Einspruchs- noch im Beschwerdeverfahren infrage gestellt werden (s. T 553/90, ABl. 1993, 666).