f) Neu bestellter Vertreter 

Im Fall T 37/97 wurde nach der ordnungsgemäßen Ladung zu einer mündlichen Verhandlung ein neuer Vertreter bestellt. Die Kammer wies den Antrag auf Vertagung zurück und entschied, es könne erwartet werden, dass sich der neue Vertreter vor Übernahme des Mandats vergewissere, dass er den anberaumten Termin wahrnehmen könne, oder er müsse für eine anderweitige Terminvertretung sorgen. Außerdem dürfe von einem zugelassenen Vertreter erwartet werden, dass er in der Lage sei, eine mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats mit der nötigen Sorgfalt vorzubereiten, es sei denn, es handle sich um eine außergewöhnlich schwierige Aktenlage, was hier nicht zutreffe. S. auch J 4/03.

Die Kammer in T 2018/17 befand, dass die Prüfungsabteilung nicht begründet hatte, warum sie die Bestellung eines neuen Vertreters nicht als schwerwiegenden Grund für die Verlegung der mündlichen Verhandlung erachte. Eine solche Entscheidung muss die Prüfungsabteilung aber begründen.

In T 693/95 hatte die Kammer zwei Jahre lang gewartet, damit die Beschwerdeführer ausreichend Zeit hätten, einen Rechtsbeistand nach ihren Wünschen zu finden. Da ihre Suche in diesem Zeitraum vergeblich gewesen sei, gebe es keinen triftigen Grund mehr, die mündliche Verhandlung zu verschieben.