j) Beschwer durch Umkehr der Beweislast als Grund für einen Überprüfungsantrag 

In R 21/10 wurde entschieden, dass die von der Kammer angeblich vorgenommene Umkehr der Beweislast nicht zur erschöpfenden Liste der möglichen Gründe für einen Überprüfungsantrag gemäß Art. 112a (2) a) bis e) EPÜ sowie R. 104 und 105 EPÜ gehört. Außerdem stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Technische Beschwerdekammer die Beweislast gar nicht umgekehrt, sondern lediglich das Prinzip umgesetzt hatte, wonach jeder Beteiligte die Beweislast für die von ihm geltend gemachten Tatsachen trägt.