g) Patente und Gebrauchsmuster 

In T 877/98 stellte sich die Frage, ob ein deutsches Patent mit der Zustellung des Erteilungsbeschlusses öffentlich zugänglich gemacht worden ist, wenn eine Offenlegung der Anmeldung vorher nicht stattgefunden hat. Die Kammer war der Auffassung, dass das Patent erst mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt der Öffentlichkeit zugänglich ist, da erst ab diesem Zeitpunkt die Akteneinsicht frei ist. Die Kammer schloss sich dabei der Auffassung des Deutschen Bundespatentgerichts an (Beschluss vom 23.12.1994, 4W(pat)41/94, BlfPMZ 1995, 324).

In T 315/02 erklärte die Kammer, dass eine in ihrem Ursprungsland noch unveröffentlichte Patentanmeldung einen Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ 1973 bilden könne, wenn sie der Öffentlichkeit als Prioritätsunterlage einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung zugänglich sei.

In T 355/07 stellte die Kammer fest, dass deutsche Gebrauchsmuster ab dem Tag ihrer Eintragung in das Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts öffentlich zugänglich und damit Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ sind. Ob an diesem Tag tatsächlich ein Mitglied der Öffentlichkeit das Dokument eingesehen hat, ist unerheblich.