2.6.2 Verfahrensrechtliche Aspekte
Die Beschwerde, die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen ist, muss bereits die Beschwerdebegründung enthalten; innerhalb dieser Frist ist auch die Beschwerdegebühr zu entrichten (Art. 24 (2) VEP).
In D 9/17 bestätigte die Beschwerdekammer, dass die Gebührenordnung – zumindest entsprechend – auf die Entrichtung der Gebühr für eine nach Art. 24 (2) VEP eingelegte Beschwerde anwendbar ist. Diese Gebühr ist durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts zu entrichten (Art. 5 (1) GebO). Alternative Zahlungsmethoden waren in diesem Fall nicht zulässig; insbesondere ist die Entrichtung der Gebühren nach Art. 17 VEP per Abbuchungsauftrag in den Vorschriften über das laufende Konto nicht vorgesehen.