3.5.2 Kein Recht auf eine Entscheidung per EPA-Formblatt 2061

In T 62/13 stellte die Kammer klar, dass eine Zurückweisungsentscheidung nach Aktenlage in Form eines Formblatts (EPA-Formblatt 2061) ergeht, das auf einen früheren Bescheid verweist, oder alternativ in Form einer vollständig begründeten Entscheidung. In T 1360/05 befand die Kammer, dass die Prüfungsabteilung nicht gezwungen ist, sich auf eine Formblatt-Entscheidung mit Verweis zu beschränken, wenn die erforderliche Begründung in Bezug auf die zuletzt eingereichten Ansprüche in keinem der in der Akte enthaltenen Dokumente formuliert wurde.