a) Beschwerdekammern  

i) 2020 veröffentlichte Mitteilungen

In der am 6. Mai 2020 auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel "Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Einschränkungen aufgrund der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und Beginn der Nutzung von Videokonferenztechnologie in Beschwerdeverfahren" ("Mitteilung vom 6. Mai 2020") haben die Beschwerdekammern die Öffentlichkeit über die Möglichkeit unterrichtet, mündliche Verhandlungen vor den Kammern vorbehaltlich des Einverständnisses aller Beteiligten mittels Videokonferenztechnologie durchzuführen. Später wurden aktualisierte Informationen über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlicht (mit Datum vom 15. Mai, 25. Mai, 29. Juli und 19. Oktober 2020). In der am 15. Dezember 2020 auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel "Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Fortführung der aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) getroffenen Maßnahmen und überarbeitete Praxis hinsichtlich der Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz" wurde die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass die Kammern ab 1. Januar 2021 mündliche Verhandlungen auch ohne Einverständnis der Beteiligten als Videokonferenz durchführen können. Grund dafür war, dass der neue Art. 15a VOBK lediglich eine bestehende Möglichkeit klarstellte. Die Kammern konnten daher schon vor dessen Inkrafttreten ihre Praxis anpassen und darauf verzichten, das Einverständnis der betreffenden Beteiligten einzuholen.

ii) Derzeitige Regelung

Nach dem neuen Art. 15a VOBK 2020, der am 1. April 2021 in Kraft getreten ist, kann eine Kammer beschließen, die mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet (ABl. 2021, A19). Das Einverständnis der Beteiligten ist nicht erforderlich. S. auch G 1/21 date: 2021-07-16 (ABl. 2022, A49) und in diesem Kapitel III.C.7.3.2.

Art. 15a VOBK 2020 sieht auch mündliche Verhandlungen in der sog. "Hybridform" vor, bei denen einige Beteiligte, Vertreter und/oder Begleitpersonen per Videokonferenz zugeschaltet sind, während andere gemeinsam mit den Kammermitgliedern im Verhandlungsraum physisch anwesend sind (Art. 15a (2) VOBK 2020).

Am 25. Januar 2023 wurde die Mitteilung mit dem Titel "Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Ende der Pandemiemaßnahmen; Durchführung als Videokonferenz weiterhin möglich" auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlicht. Darin wird die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass pandemiebedingte Maßnahmen zur Anberaumung und Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Wirkung vom 1. Februar 2023 aufgehoben werden und mündliche Verhandlungen weiterhin mittels Videokonferenztechnologie durchgeführt werden können.