1.14.6 Neuformulierung der technischen Aufgabe

Im Anschluss an T 13/84 (ABl. 1986, 253) wird in den Entscheidungen T 547/90 und T 530/90 ausgeführt, dass eine Neuformulierung der technischen Aufgabe nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße, sofern die präzisierte Aufgabe und ihre Lösung vom Gesamtinhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden könnten (s. T 871/08 vom 8. Dezember 2011 date: 2011-12-08, T 2076/09). In T 969/19 machte die Kammer deutlich, dass Art. 123 (2) EPÜ nichts mit der Frage zu tun hat, ob im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes mit einer objektiv neu formulierten technischen Aufgabe gearbeitet werden darf. Art. 123 (2) EPÜ kann nur zum Tragen kommen, wenn eine geänderte technische Aufgabe in die Beschreibung selbst aufgenommen wird (s. T 284/98 und T 276/06).

Zur Neuformulierung der technischen Aufgabe s. auch Kapitel I.D.4.4 bis 4.5.