6.4.1 Allgemeines

Art. 15 (1) VOBK 2020 sieht vor, dass die Kammer, um in der mündlichen Verhandlung die Konzentration auf das Wesentliche zu erleichtern, eine Mitteilung erlässt, in der sie auf Punkte hinweist, die für die zu treffende Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden, wobei sie auch eine vorläufige Einschätzung mitteilen kann. Eine solche Mitteilung war in Art. 15 (1) VOBK 2007 noch nicht vorgeschrieben.