9.6.2 Derselbe rechtliche und faktische Rahmen

In T 418/17 erklärte die Kammer, dass es zwar das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (s. Art. 12 (2) VOBK 2020), es aber keinen absoluten Anspruch auf Entscheidung einer Frage in zwei Instanzen gibt. Auch wenn sich im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung auf den Hauptantrag beschränkte, änderte der Hilfsantrag 1 nichts am rechtlichen und faktischen Rahmen, weil er aus einer Kombination mit einem erteilten abhängigen Anspruch hervorging.

In T 1561/15 wurde das Patent mit der angefochtenen Entscheidung in geänderter Fassung auf der Basis des Hilfsantrags 3 aufrechterhalten. Dabei wurden alle Erfordernisse des EPÜ von der Einspruchsabteilung abschließend erörtert, die auch für die Beurteilung des neuen Hauptantrags relevant waren. Die Kammer hielt es insbesondere auch im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie für sachdienlich und sinnvoll, von dem ihr in Art. 111 (1) EPÜ und Art. 11 VOBK 2020 eingeräumten Ermessen dahingehend Gebrauch zu machen, die vom Einsprechenden vorgebrachten Einwände selbst zu prüfen und zu entscheiden.

In T 1355/18 hatte die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung bereits die Neuheit und erfinderische Tätigkeit von einem ähnlichen Antrag wie dem Hilfsantrag 1 behandelt, sodass es keinen besonderen Grund im Sinne des Art. 11 VOBK 2020 gab, der für eine Zurückverweisung sprechen würde.

In T 2085/17 befand die Kammer, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung gemäß Art. 11 VOBK 2020, wie sie vom Beschwerdeführer beantragt worden war, nicht angemessen schien. Während die Kammer formell auf der Grundlage einer anderen Rechtsvorschrift entschied, nämlich Art. 56 EPÜ anstelle von Art. 52 (2) und (3) EPÜ (wie von der Prüfungsabteilung verwendet), war die zugrunde liegende Frage des ausgeschlossenen Gegenstands identisch, und diese Feststellung der Kammer erfolgte auf der Grundlage derselben Tatsachen und Argumente, die relativ klar schienen.

In T 113/18 vertrat die Kammer die Auffassung, dass das Schweigen des Beschwerdegegners nicht zu einer automatischen Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung führen könne, damit diese darüber entscheide, ob es weitere, der Aufrechterhaltung des Patents wahrscheinlich entgegenstehende Einwände gebe. Damit würde die Kammer ihres nach Art. 111 (1) EPÜ vorgesehenen Ermessens beraubt, dessen Zweck eine Abwägung der Gesamtumstände des Falls sei, insbesondere das Vorliegen zusätzlicher strittiger Fragen, die der Kammer im vorliegenden Fall nicht mitgeteilt worden seien. Da der Beschwerdegegner keine Einwände gegen den Hauptantrag erhoben hatte, verwies die Kammer den Fall daher nicht an die Einspruchsabteilung zurück.

In T 464/17 waren die wesentlichen Tatsachen und Beweismittel bereits Teil des erstinstanzlichen Verfahrens, sodass kein neuer Sachverhalt vorlag.

In T 1388/17 konnte die Kammer nicht erkennen, dass die Verwendung eines anderen Sekundärdokuments als desjenigen, auf das die Einspruchsabteilung ihre Feststellung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit der eingereichten Anträge gestützt hatte, besondere Gründe für eine Zurückverweisung darstellte.

Auch in den Inter-partes-Verfahren T 1936/16, T 1388/17, T 2202/19, sowie im Ex-Parte- Verfahren T 786/16 konnten die Kammern keine besonderen Gründe erkennen, die eine Zurückverweisung an die Vorinstanz rechtfertigten.