6.4. Gleichzeitiger Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens

In J ../87 (=J 902/87, ABl. 1988, 323) entschied die Juristische Kammer, dass nach R. 90 EPÜ 1973 (R. 142 EPÜ), die von Amts wegen angewendet werden muss, bei fehlender Geschäftsfähigkeit des Anmelders oder seines Vertreters das Verfahren unterbrochen und gegebenenfalls die einjährige Ausschlussfrist nach Art. 122 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 136 (1) EPÜ) gehemmt wird.

In T 315/87 vom 14. Februar 1989 date: 1989-02-14 führte die Kammer aus, dass bei der gleichzeitigen Einreichung eines Antrags auf Verfahrensunterbrechung und eines Antrags auf Wiedereinsetzung der Anwendung von Art. 122 EPÜ 1973 der Vorzug zu geben sei; eine weniger starke Beeinträchtigung könne nämlich eine Wiedereinsetzung rechtfertigen. Die Frage einer etwaigen Verfahrensunterbrechung nach R. 90 EPÜ 1973 kann dahingestellt bleiben, wenn alle eingetretenen Rechtsverluste durch Wiedereinsetzung überwunden werden können.

In J 9/90 entschied die Juristische Kammer, dass eine Anwendung von R. 90 (1) b) EPÜ 1973 (Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses) mit Rücksicht auf Art. 60 (3) EPÜ 1973 (unverändert) und R. 20 (3) EPÜ 1973 (R. 22 (3) EPÜ) die rechtliche Identität des im Europäischen Patentregister eingetragenen Anmelders und der vom Konkurs betroffenen Person (hier eine GmbH) voraussetzt. Die fehlende Identität der Personen schließe aber eine Wiedereinsetzung nach Art. 122 EPÜ 1973 nicht unbedingt aus. Auch eine Person, die von einem Ereignis, wie z. B. einem Konkurs, nur mittelbar betroffen ist, kann "verhindert" im Sinne von Art. 122 (1) EPÜ 1973 sein. In diesem Fall müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie jene Sorgfalt beachtet haben, die von ihnen auch unter den Umständen eines Konkurses zu fordern ist.