3.3. Kostenfestsetzungsverfahren

Nach R. 88 (2) EPÜ setzt die Kostenfestsetzung einen Antrag des Berechtigten voraus. Der Antrag ist bei der Geschäftsstelle der Einspruchsabteilung einzureichen und ist nicht fristgebunden. Gegen die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist gemäß R. 88 (3) EPÜ der Antrag auf Entscheidung durch die Einspruchsabteilung innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Kostenfestsetzung möglich. Der entsprechende Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr nach Art. 2 (1) Nr. 16 GebO entrichtet worden ist.

In T 668/99 wurde die Frage erhoben, ob das Verbot der reformatio in peius auch dann gilt, wenn das Verfahren nicht in eine höhere Instanz verlagert, sondern innerhalb der gleichen Instanz weitergeführt wird, wie es bei dem Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle der Einspruchsabteilung der Fall ist. Angesichts des Umstands, dass die Gemeinsamkeiten (Suspensiv- und Devolutiveffekt) zwischen Beschwerde und Antrag auf Entscheidung durch die Einspruchsabteilung bei Weitem überwiegen und somit die Position des einzigen Antragsstellers der des einzigen Beschwerdeführers vergleichbar ist, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass das Verbot der reformatio in peius auch für den Antrag gemäß Art. 104 (2) Satz 2 EPÜ 1973 zu gelten hat.

Haben die Beschwerdekammern über die Kostenverteilung nach Art. 104 EPÜ (Art. 111 (1) EPÜ 1973) zu befinden, sind sie unter gebührender Berücksichtigung des Art. 113 (1) EPÜ 1973 nicht nur zur Verteilung, sondern auch zur Festsetzung der Kosten befugt (T 934/91, ABl. 1994, 184; T 323/89, ABl. 1992, 169; T 930/92, ABl. 1996, 191; eine neuere Entscheidung, in der die Kammer den Betrag der Kosten festsetzte, ist die Entscheidung T 1663/13). Der Umfang der Kostenverteilung hängt von der Sachlage im Einzelfall ab. Die zusätzlich anfallenden Kosten können hierbei vollständig oder teilweise dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der sie verursacht hat (T 323/89, ABl. 1992, 169).