2.2.8 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und Argumenten – Substanziierung der Einspruchsgründe
Darüber, ob das Erfordernis der R. 76 (2) c) EPÜ erfüllt ist, ist im Zeitpunkt des Ablaufs der neunmonatigen Einspruchsfrist zu befinden (R. 77 (1) EPÜ). Eine Einspruchsschrift, die das oben genannte Erfordernis zum maßgeblichen Zeitpunkt objektiv erfüllt hat, kann allerdings nicht dadurch unzulässig werden, dass sich ein Einsprechender zur Untermauerung seiner Argumentation später auf Unterlagen zum Stand der Technik beruft, die in der Einspruchsschrift nicht erwähnt waren (T 1019/92; vgl. auch T 104/06).