4. Rechtswirkung von Berichtigungen nach R. 140 EPÜ

Berichtigungen werden auf Antrag oder von Amts wegen (T 150/89) vorgenommen. In T 212/88 befand die Kammer, dass zur Berichtigung von Fehlern nach R. 89 EPÜ 1973 (R. 140 EPÜ) eine auf das ursprüngliche Entscheidungsdatum zurückwirkende Berichtigungsentscheidung erforderlich ist. In T 116/90 vom 3. Dezember 1990 date: 1990-12-03 wurde es für unnötig erachtet, die berichtigte Entscheidung auf den Tag des Berichtigungsbeschlusses umzudatieren.

In T 130/07 stellte die Kammer klar, dass eine Berichtigung weder das Datum des Erlasses der berichtigten Entscheidung noch die mit deren Zustellung in Gang gesetzte Beschwerdefrist ändern kann (so auch T 212/88 und T 1176/00). Die Kammer rügte in T 130/07 jedoch, dass es dem EPA auch nach Ausbildung einer solchen Rechtsprechung immer noch nicht gelinge, den Erlass solcher Zweitentscheidungen mit vorgeblich neuem Entscheidungsdatum und vorgeblich neuer Beschwerdefrist zu vermeiden und stattdessen eine eindeutig als solche bezeichnete und mit korrekter Begründung versehene Berichtigungsentscheidung zu erlassen (so auch T 105/11). Zur Problematik der Abgrenzung zu Zweitentscheidungen s. III.A.3.6. und III.K.3.1.1.

In T 105/11 entschied die Kammer in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, dass die Beschwerdebegründung als fristgerecht eingereicht zu behandeln war, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung gegen die Berichtigungsentscheidung mit einem vermeintlich neuen Datum richtete.