4.3. Nachholung der versäumten Handlung

Die versäumte Handlung ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen (R. 136 (2) EPÜ, Art. 122 (2) Satz 2 EPÜ 1973).

Gemäß T 167/97 (ABl. 1999, 488) setzt das Erfordernis in Art. 122 (2) Satz 2 EPÜ 1973 voraus, dass auch die nachgeholte Handlung die Anforderungen des EPÜ erfüllt, d. h. im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdebegründung für die Zwecke des Art. 108 EPÜ 1973, letzter Satz, zulässig ist. Ist die zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingereichte Beschwerdebegründung nicht so ausreichend, dass die Beschwerde für zulässig erklärt werden kann, muss auch der Wiedereinsetzungsantrag für unzulässig erklärt werden.